Blog

Jul 07, 2023

Wird die Ukraine mitten im Krieg eine Wahl abhalten?

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj. Wie hält man mitten im Krieg Wahlen ab? Als ob er noch nicht genug zu tun hätte, ist das die neueste Frage, die den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr beschäftigt

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj.

Wie hält man mitten im Krieg Wahlen ab? Als ob er noch nicht genug zu tun hätte, ist das die neueste Frage, die den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beschäftigt, während die Präsidentschaftswahl in der Ukraine, die im März 2024 stattfinden soll, erneut Aufmerksamkeit erregt.

Auf die Frage am Montag, ob er die Durchführung der Abstimmung befürworte, sagte Selenskyj, dass er dies tue, jedoch unter der Bedingung, dass die USA und die EU ausreichend Unterstützung leisten, um ihnen bei der Durchführung zu helfen. Zelensky wies auch darauf hin, dass das staatliche Gesetz die Abhaltung von Wahlen während des Krieges verbietet, was bedeutet, dass das Parlament das Wahlgesetz des Landes anpassen müsste.

Diese Entscheidung müsste verdammt schnell getroffen werden, und sie könnte tatsächlich die Spaltungen in den USA vertiefen und sich als logistischer Albtraum erweisen.

Zelensky sagt, dass alle Ressourcen, die benötigt werden, um den Wählerzugang zu gewährleisten – einschließlich für 7 Millionen durch den Krieg vertriebene Flüchtlinge sowie Tausende von Soldaten an der Front – von internationalen Partnern bereitgestellt werden sollten. Er argumentiert, dass die Ukraine weder über die Mittel noch über die Infrastruktur verfüge, um eine solche Mammutoperation zu überwachen, und dass er es nicht befürworten würde, staatliche Gelder für die zermürbenden Kriegsanstrengungen abzuzweigen.

Dies geschieht jedoch zu einer Zeit, in der die Unterstützung der USA für die laufende Hilfe für die Ukraine bereits nachlässt und sich die Amerikaner gerade auf ihre eigenen äußerst chaotischen Präsidentschaftswahlen konzentrieren werden. Es wird eine große Aufgabe sein, die US-Wählerschaft davon zu überzeugen, dass Kiew – zusätzlich zu den bereits zugesagten Mitteln – mehr Mittel für die Durchführung einer Wahl benötigt.

Darüber hinaus liefert eine während des Krieges abgehaltene Abstimmung, die Bedenken hinsichtlich des Zugangs, der Gerechtigkeit und der Sicherheit hervorruft, auch Regimen Nahrung, die den ukrainischen Staat und seine Regierung delegitimieren wollen.

Für Selenskyj ist dies ein entscheidender Moment. Seit 18 Monaten ausschließlich in olivgrüner Militäruniform gekleidet, versucht er, westliche Partner von zwei wichtigen Dingen zu überzeugen: dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann und dass es ihm ernst ist mit der Ausrottung der Korruption in staatlichen Institutionen. Diese Entscheidung wird sich auf die Wahrnehmung beider auswirken.